Globale ethische Prinzipien im Handel – wie mächtig sind Standards?

Champion Nr. 5: Anahita Thoms

Als Handels- und Nachhaltigkeitsexpertin weiß Anahita Thoms, wie wichtig funktionierende Lieferketten und einheitliche Standards sind. Auf der anderen Seite weiß sie auch, dass mit Gesetzen nur selten globale Veränderung erzielt werden kann. Mit ihr habe ich darüber gesprochen, was wichtiger ist für die nachhaltige Etablierung digitaler Ethik: Gesetze oder Standards oder was eigentlich noch?
 

Intelligente Maschinen der Zukunft sollen zum Wohl aller Menschen auf Basis ethischer Prinzipien entwickelt werden. Dafür hat die OECD Empfehlungen formuliert, denen sich bisher 42 Staaten – darunter auch Deutschland und viele EU-Staaten –, angeschlossen haben. Derartige Empfehlungen sind zwar rechtlich nicht verbindlich. Sie setzen aber international einen Rahmen, auf den sich staatliche Gesetzgeber beziehen können. Die EU Kommission geht mit ihrem Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein Stück weiter. Hängen uns solche Gesetze gegenüber dem Wettbewerb ab oder sind sie zwingend notwendig? Brauchen wir hier eine weltweite Einigung wenn es um die Entwicklung ethisch guter Produkte geht?

Ganz grundsätzlich gilt: Gesetze wirken in der Regel national oder ausnahmsweise wie im Falle der Europäischen Union unionsweit. Gesetze, die darüber hinaus über Ländergrenzen hinweg eine globale Bindungswirkung erzielen, gibt es dagegen im Grundsatz nicht. Denn dies würde in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreifen.

Internationale Standards sind als Schnittmenge der jeweiligen nationalen Vorstellungen in der Regel nur der kleinste gemeinsame Nenner – das kann eine gute Basis sein, aber je nach Perspektive auch viel zu wenig.

Was es dagegen gibt, sind Abkommen zwischen verschiedenen Staaten, die im Grunde wie Vertragsparteien miteinander verhandeln. Diese Abkommen beinhalten länderübergreifende Abmachungen, die sodann vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber in nationale Gesetze umgesetzt werden können. Solche Abkommen sind natürlich als Schnittmenge der gemeinschaftlichen Vorstellungen niedrigschwelliger angesetzt und viel weniger strikt, als die einzelnen Gesetze es sind – denn sie entsprechen ja eben nicht vollumfänglich den individuellen Vorstellungen eines einzelnen Landes, sondern stellen wie bei Verträgen üblich nur einen Kompromiss dar. Und eben dieser Kompromiss bildet dann natürlich immer nur einen Teil aller möglichen Wertvorstellungen ab.

Ich halte rechtsverbindliche globale Standards gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz und innovativer Technologien auch für unwahrscheinlich. Der Wettbewerb ist einfach viel zu hoch, die jeweiligen unternehmerischen Erfolgsaussichten sind zu groß und die Wertevorstellungen z.B. in Sachen Datenschutz zu divers. Das Abschöpfen der Wettbewerbsvorteile (und in der Folge der Gewinne) steht im Vordergrund, nicht aber der Wunsch nach Harmonisierung und Regelung.

 

Wie kann es uns denn dann trotzdem gelingen ethische Verantwortung in den weltweiten Produktionsprozessen und den Lieferketten zu verankern?

Wer abseits von Gesetzen hier die „Macht“ hat, sind die Kunden. Denn über diese kann der Absatzmarkt Einfluss auf den Produktionsstandort nehmen. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel für den europäischen Markt produziert, wird es sich an den dortigen Standards orientieren müssen – eben weil die Kunden es verlangen, nicht weil ein Gesetz es vorschreibt. Und eben diese Kunden werden, gerade wenn wir uns die junge Generation und deren Wertvorstellungen anschauen, nachhaltig und ethisch korrekt produzierte Produkte bevorzugen und somit Standards setzen.

Die Erwartungen der Kunden setzen neue Standards.

Ein wenig muss ich hier aber die Erwartungen dämpfen – denn die Preissensitivität ist sehr hoch. Kunden sind in der Regel nur innerhalb von sehr marginalen Preissprüngen bereit, ethisch verantwortungsvoller produzierte Produkte gegenüber günstigeren zu präferieren. Aber solange Unternehmen innerhalb dieser Margen Verantwortung übernehmen, bestimmen im Zusammenspiel eben auch die Kunden, was und wie künftig produziert wird.

 

 

Gibt es irgendein Abkommen, in dem digitale Ethik weltweit thematisiert oder gar geregelt wird?

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz gibt es einen Vorstoß der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die einen Entwurf für Empfehlungen zu ethischen Fragen der Künstlichen Intelligenz ausgearbeitet hat. Über den Entwurf wird im Rahmen der UNESCO-Generalkonferenz im November 2021 abgestimmt. Die Empfehlungen würden Nationalstaaten einen Rahmen für ihre Gesetzgebung an die Hand geben.

Ansonsten gibt es natürlich die Declaration of Human Rights. Die ist aber so alt und theoretisch, dass man sie kaum als Maßstab bezeichnen kann. Im Handel könnte man das WTO-Recht als ansatzweise vergleichbar bezeichnen. Wir wünschen uns hier gemeinsam mit allen Unterzeichnern einen fairen Handel und haben uns auf Transparenz und Gleichheit verständigt. Aber auch hier hat die Globalisierung das WTO-Recht und allgemein die WTO in der tradierten Form überholt.

Darüber hinaus gibt es keine Regelungen, die unsere Lieferketten global überwachen. Alle Gesetze sind nationaler Natur und münden auf globaler Ebene – positiv betrachtet – in Abkommen oder konfrontativ in Sanktionen als gegenteiligen Regulator. Sogenannte „globale Gesetze“ gibt es aber auch hier nicht.

 

 

Die Kunden setzen Standards hast Du gesagt – wie sonst kann der Produktionsprozess beeinflusst werden? Wie können wir Unternehmen dazu motivieren, einen Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit KI zu leisten?

Wenn ich hier meine Erfahrungen aus dem Lieferkettengesetz mit einbringe, dann sind es neben den Kunden die Investoren, die Druck auf die Unternehmen ausüben können und es auch tun. Während viele Unternehmen das Lieferkettengesetz als möglichen Wettbewerbsnachteil angesehen haben, sind andere als Pioniere zum Teil aus Überzeugung aber auch zum Teil auf Druck von Investoren genau umgekehrt an die Sache herangegangen: Sie haben ihre Lieferketten sehr früh analysiert, Schwachstellen aufgedeckt und in der Folge optimiert und haben nunmehr einen Wettbewerbsvorteil.

Die Erwartungshaltung der Investoren ist also ein erhebliches Druckmittel hin zu ethischer Verantwortung.

Neben den klassischen Kennzahlen im Unternehmenserfolg sind die Fragen nach dem Klimaengagement, den Menschenrechten, dem Personalentwicklungs- und Diversitätskonzept zu wichtigen Kriterien für Investoren geworden. Und damit sind sie – ebenso wie die Kunden – die Treiber ethisch guten Verhaltens und einer ethisch guten Produktion.

Unternehmen werden nicht unbedingt verantwortungsvoller aus einem altruistischen Weltbild heraus, sondern aus einem knallharten Erfolgsdruck: Ein „Wie können wir besser werden?“ beinhaltet immer auch die Frage, wie ein Unternehmen nachhaltiger und grüner und damit wertvoller werden kann: für die Zukunft, für die Gewinnung von Fachkräften und natürlich auch für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Nicht nachhaltig zu sein, ist mehr als ein Imageschaden. Spitz formuliert: Für das Ergebnis ist es egal, ob die Investoren ethisch korrekt handeln wollen oder dieses ethisch korrekte und nachhaltige Handeln allein dem Profit dient.

 

 

Das hört sich gut an und es wäre großartig, wenn Kunden und Investoren als Regulatoren hier ethisch wertvolles Unternehmertum quasi erzwingen können. Dann würde ja tatsächlich der Markt sich selbst regulieren – in Deutschland erlebe ich das leider noch nicht so.

Das mag daran liegen, dass Ethik in der KI weniger „fassbar“ ist als Menschenrechte in der Lieferkette. Auch wenn wir es im Alltag verdrängen: Wir verstehen sehr gut, was es heißt, dass in Entwicklungsländern Kinder die Bauteile für unsere Handys zusammengesucht haben oder Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Textilfabriken arbeiten. Dazu haben wir alle Bilder im Kopf. Ethisch richtiges Handeln einer KI – das sagt uns noch gar nichts. Aber auch dafür wird sich ein Bewusstsein entwickeln. Wir verstehen ja oft noch nicht einmal, wann und wie wir als Menschen andere diskriminieren – dann fällt es uns verständlicher Weise auch schwer zu glauben, dass auch Maschinen das tun könnten. Dies ändert sich naturgemäß spätestens dann, wenn wir selbst betroffen sind. Wenn eine Gesichtserkennungssoftware zum Beispiel dunkelhäutige Menschen anders erfasst, dann verstehen wir sofort, dass das nicht richtig sein kann und darf. Und das lässt sich wieder mit dem ganz zu Beginn erwähnten fairen Handeln vergleichen. Solche Beispiele sind wichtig, gerade bei zunächst abstrakten Themen wie KI.

Unsere Verdrängungsmechanismen sind in den abstrakten Bereichen der Menschenrechte, der Nachhaltigkeit, der Ethik sehr ausgeprägt.

Wir müssen auch realistisch bleiben. Der einzelne Mensch kann im Alltag gar nicht immer ethisch korrekt und nachhaltig handeln. Genau darum müssen wir an verschiedenen Punkten ansetzen: Gesetze, Standards, Marktmechanismen. Und weil es eben so komplex ist, geht es auch nicht „über Nacht“. Aber es geht. Wir werden besser. Ich sehe, dass der Markt funktioniert, aber eben nur in kleinen Schritten. Mit kleinen Preissteigerungen, mit Anreizsystemen für Unternehmen, aber nicht mit Gesetzen, die überambitioniert Unternehmen und Menschen knebeln und handlungsunfähig machen. Verantwortung – ob unternehmerische oder ethische und bestenfalls die Kombination – darf nie naiv sein. Wir brauchen realistische Ziele für alle Beteiligten.

Es ist eine Reise und eine Frage der Generationen. Ich sehe es immer wieder bei meinen Mandanten: mehr und mehr Unternehmen wollen aktiv Verantwortung übernehmen: Verantwortung, die über den Tellerrand schaut und über schlichte, klassische betriebswirtschaftliche Erfolgskennzahlen hinausgeht.

Innovation setzt Standards. Investoren und Kunden setzen Standards und diese Standards machen Marktgesetze. Dafür brauchen wir keine Überregulierung, sondern verantwortungsvolle Menschen mit Ideen und Visionen für die Zukunft. Das habe ich im Handel erlebt und ich kann mir gut vorstellen, dass dies für weitere Branchen und eben auch für digitale Ethik ein Vorbild sein kann.

 

Anahita Thoms

Anahita Thoms, LL.M. ist Partnerin bei Baker McKenzie in Düsseldorf. Sie leitet die deutsche Praxisgruppe für Außenwirtschaftsrecht und ist Mitglied des EMEA-Compliance-Lenkungsausschusses der Sozietät. Sie wurde 2020 vom Weltwirtschaftsforum zum Young Global Leader ernannt und ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke e.V. Sie erhielt bereits zahlreiche berufliche Auszeichnungen wie beispielsweise “International Trade Lawyer of the Year (Germany)” bei den ILO Client Choice Awards 2020. Das manager magazin kürte sie zu den 100 einflussreichsten Frauen der deutschen Wirtschaft und das Wirtschaftsmagazin Capital zum zweiten Mal zu Deutschlands Top 40 unter 40.

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